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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Willkommen bei suchen-mieten-wohnen einem Angebot der Liberty Media Sp. z o. o., Pl. Solny 14/3, 50-062 Wroclaw (Breslau), Polska (Polen) im folgenden „Die Anbieterin“ genannt. Die Anbieterin stellt einen Marktplatz zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern, welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 1. Februar 2017.

Die Nutzung des Angebots ist ausschließlich für Firmen, Makler, Gewerbetreibende, Vermieter, Hausverwaltungen, Behörden, Kapitalgesellschaften oder andere selbständige Freiberufler zulässig.

Die Anbieterin schließt Verträge ausschließlich mit Vertragspartnern, die die von der Anbieterin angebotenen Leistungen zum Zwecke ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit bestellen und/oder verwenden. Verbraucher im Sinne  sind von der Nutzung der angebotenen Leistung ausgeschlossen.

 

§ 1 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Website setzt keine Registrierung voraus. Mit der Aufgabe einer Anzeige kommt zwischen uns und  dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Verbraucher oder auch private Nutzer sind für unseren Marktplatz nicht zugelassen. Es ist technisch nicht möglich sich anzumelden: Anmeldung für Verbraucher nicht möglich. Suchen-Mieten-Wohnen richtet sich ausschließlich an Unternehmen. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein vollständiges Impressum anzugeben. Dazu haben sie das dafür vorgesehene Pflichtfeld zu verwenden.

Ein Nutzer kann den Nutzungsvertrag für den Standard Account jederzeit kündigen. Dazu genügt eine E-Mail an den Kundenservice oder schriftlich an die Anschrift im Impressum. Die Anbieterin kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung nach § 3 bleibt davon unberührt.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für einen längeren Zeitraum inaktiv waren, zu löschen.

 

§ 2 Nutzung der eBay Kleinanzeigen Website

1. Nutzer sind verpflichtet Anzeigen (Gesuche und Angebote) in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.

2. Es ist verboten Anzeigen oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beachten Sie dabei, dass es verboten ist: 

  • gegen Gesetze bezüglich verbotener Inhalte zu verstoßen
  • unehrlich oder irreführend zu handeln
  • die Rechte Dritter zu verletzen
  • Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu bewerben
  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Website oder die Interessen bzw. das Eigentum von Benutzern der Website schädigen könnten
  • die Infrastruktur der Website einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das problemlose Funktionieren der Website zu stören
  • die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
  • Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Website zuzugreifen und Inhalte zu sammeln, egal zu welchem Zweck, ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung
  • Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers
  • Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Website zu verhindern oder einzuschränken

3. Wenn Sie als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der Website Dienstleistungen anbieten, unterliegen Sie besonderen gesetzlichen Regelungen. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anzeigen den gesetzlichen Anforderungen genügen.

4. Die Anbieterin behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, die Veröffentlichung von Anzeigen und sonstigen Inhalten auf der Website aus Sicherheitsgründen zu verzögern. 

 

§ 3 Missbrauch; Löschen von Anzeigen, Sperrung und sonstige Maßnahmen

Die Anbieterin kann seinen Service einschränken oder beenden, auf der Website eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte löschen, Nutzer verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.

 

§ 4 Globaler Marktplatz

Einige der Funktionen der eBay Website können dazu führen, dass Ihre Anzeige auf anderen Webseiten, die Teil der globalen Community sind, dargestellt werden. Dabei kann es sich um andere Anzeigenseiten in anderen Ländern handeln. Indem Sie unsere Seite nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Anzeigen auch auf diesen anderen Seiten dargestellt werden können und dass Ihre Anzeigen möglicherweise zu diesem Zweck übersetzt werden. Die Nutzungsbedingungen unserer anderen Webseiten sind diesen Nutzungsbedingungen ähnlich, es ist jedoch möglich, dass aufgrund der Tatsache, dass Ihre Anzeige in einem anderen Land veröffentlicht wird, zusätzliche Gesetze oder Beschränkungen gelten. Wenn Sie Ihre Anzeige bewusst auf einer anderen Webseite veröffentlichen, sind Sie selbst dafür verantwortlich, dass Ihre Anzeige nicht die Grundsätze jener Webseite verletzen. Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen immer dann zu entfernen, wenn Sie von einem anderen Nutzer gemeldet werden oder wenn wir Anhaltspunkte haben, dass die Anzeige Probleme verursacht oder gegen ein Gesetz, diese Nutzungsbedingungen oder einen unserer Grundsätze verstößt.

 

§ 5 Gebühren und Leistungen

Die Nutzung der Website ist grundsätzlich kostenlos. Für bestimmte Leistungen und Funktionalitäten, sowie das Veröffentlichen von Anzeigen in bestimmten Kategorien, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Wir werden Sie jedoch vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hinweisen, so dass Sie bei der Nutzung dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen.

Alle Gebühren werden in Euro angezeigt und können von uns jederzeit geändert werden. Über mögliche Änderungen der Gebühren werden wir Sie benachrichtigen und Sie stimmen den neuen Gebühren zu, wenn Sie nach der Änderung erneut die entgeltlichen Leistungen in Anspruch nehmen.

Wir behalten uns auch das Recht vor, unsere Gebühren nur zeitweilig für bestimmte Promotions, Einführung neuer Funktionalitäten oder anderer Marketingaktionen zu ändern. Diese Gebührenänderungen treten mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft, es sei denn, dass dies ausdrücklich anders in der Bekanntmachung geregelt ist.

Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so haben Sie uns die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit Sie das Fehlschlagen zu vertreten haben. Wenn Sie entgeltliche Leistungen in Anspruch nehmen und die Gebühren nicht zahlen, können wir Sie sperren, weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.

 

§ 6 Inhalte und Nutzungsrechte

Die Anbieterin enthält sowohl Inhalte von uns als auch Anzeigen und andere Informationen von anderen Nutzern. Sie willigen ein, Inhalte nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten. Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie uns bitte. Wir behalten uns vor, Inhalte von unserer Website zu entfernen, wenn wir Anhaltspunkte für die Verletzung unserer Nutzungsbedingungen, unserer Grundsätze oder die Verletzung von Rechten Dritter haben.

Für die Inhalte, die Sie mit Ihrer Anzeige einstellen (Bilder und Artikelbeschreibungen), räumen Sie Uns und den  verbundenen Unternehmen das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

 

§ 7 Schutz geistigen Eigentums

Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

Die Anzeigen auf unserer Internetseite stammen von Nutzern. Die Anbieterin übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation sowie für die Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

 

§ 9 Datenschutz

Durch die Nutzung der Website stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch uns als verantwortlicher speichernder Stelle auf Servern zu, die sich auf der ganzen Welt befinden können. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

§ 10 Schlußbestimmungen

Diese Bedingungen und die anderen auf der Website hinterlegten Hinweise und Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen der Anbieterin und den Nutzern dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen.

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen von Polen und sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen werden von den Gerichten in Worclaw, Polen, entschieden. Falls wir bestimmte Vorschriften nicht durchsetzen, verzichten wir damit nicht auf das Recht, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Falls eine dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, behalten die anderen Bedingungen weiterhin ihre Wirksamkeit.

Die Anbieterin ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Die Anbieterin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer vor dem Einstellen einer neuen Anzeige bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, sobald der Nutzer diesen bei der Aufgabe einer neuen Anzeige zustimmt.

Die Anbieterin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Verbraucher sind explizit ausgeschlossen von unserem Angebot! Für den Fall das ein Verbraucher unwahrheitsgemäße Angaben macht durch die Anmeldung und „Ich bin Unternehmer“ auswählt und den Kaufen Button bestätigt gilt der Inhalt des BGH Urteil:

Ein Verbraucher, der sich als Unternehmer ausgibt, verwirkt sein Widerrufsrecht. Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der bei Abschluss eines Kaufgeschäfts dem Verkäufer vortäuscht, er sei Unternehmer bzw. er würde die Dienstleistung für einen gewerblichen oder beruflichen Zweck nutzen wollen, sich nicht auf die Vorschriften für  Verbraucher berufen kann. Der BGH teilte die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft und diesbezüglicher Gutgläubigkeit des Verkäufers ein späteres Berufen auf Verbraucherschutzvorschriften gegen Treu und Glauben verstieße und damit unbeachtlich sei. Der unredliche Vertragspartner verdiene keinen Schutz durch die von ihm mittels seiner Täuschung selbst für unanwendbar erklärten Vorschriften.

Für Vermieter die zwar Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung haben, aber kein Gewerbe angemeldet haben, gilt das Widerrufsrecht für Verbraucher. Für den Fall das ein Gericht zu dem Schluss kommen sollte, das Verbraucher die uns über eine Unternehmereigenschaft getäuscht haben, Ihnen dies aber zustehen würde gilt ebenfalls das Widerrufsrecht:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine E-Mail oder einen Brief  mittels einer eindeutigen Erklärung  über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,  unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vom Widerrufsrecht sind ausdrücklich alle Unternehmer/n (z.B. Makler, Hausverwaltungen, Immobiliengesellschaften sowie andere Kapitalgesellschaften als auch Gewerbetreibende ausgeschlossen) Unternehmer und auch Personen die sich als Unternehmer ausgegeben haben, haben kein Widerrufsrecht, weder ein gesetzliches noch ein vertragliches.


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